Rahmenvereinbarung + Modul-Anhänge · ResiliPilot by Oldfield
Anbieter: Clint Oldfield Consulting (nachfolgend „Anbieter“), Ebbeblick 8, 57462 Olpe, info@resilipilot.de. Diese AGB bestehen aus einem allgemeinen Teil (Teil A), der für alle Module der ResiliPilot-Plattform gilt, und modulbezogenen Anhängen (Teil B), die Leistungsumfang und Preise je Modul beschreiben. Das Service Level Agreement (SLA) und die Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser AGB.
Teil A — Allgemeiner Teil (gilt für alle Module)
§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle digitalen Leistungen des Anbieters über die ResiliPilot-Plattform, unabhängig vom gewählten Modul (z. B. KMU-Mentor, KI-Safe). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der gewählten Modul-Lizenz und dem zugehörigen Anhang in Teil B.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Plattform in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
§ 2 Vertragsschluss und Bezug über Partner
Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; Abweichungen bedürfen der Bestätigung des Anbieters in Textform. Der Vertrag kommt durch Registrierung und Aktivierung einer Modul-Lizenz zustande. Module können unabhängig voneinander gebucht und beendet werden.
Erhält der Kunde seine Lizenz über einen vom Anbieter autorisierten Partner (z. B. eine Beratung oder Agentur), gelten diese AGB für die Nutzung der Plattform. Vergütung, Abrechnung und Laufzeit der Lizenz vereinbart der Kunde in diesem Fall ausschließlich mit dem Partner; § 3 Satz 2, § 11 Absatz 1 sowie §§ 12 und 13 gelten insoweit nicht.
§ 3 Lizenzmodell und Testphase
Die Nutzung erfolgt im Rahmen einer flexiblen Lizenz je Modul ohne Mindestlaufzeit. Die Lizenz verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, solange sie nicht gekündigt wird, und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats beendet werden (siehe § 11). Die Stufe KI-Safe Pro kann 14 Tage kostenlos und ohne Angabe von Zahlungsdaten getestet werden; die Testphase endet von selbst. Ein automatischer Übergang aus einer kostenlosen Testnutzung in eine kostenpflichtige Lizenz findet nicht statt.
§ 4 Zugänge und Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass nur befugte Personen seinen Bereich nutzen. Er ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich; insbesondere im Modul KI-Safe sind vollständige und aktuelle Angaben (z. B. zu eingesetzten KI-Systemen) Voraussetzung für belastbare Ergebnisse.
Lädt der Kunde Beschäftigte zur KI-Kompetenz-Schulung ein, stellt er sicher, dass er deren Daten (Name, E-Mail-Adresse) hierfür verarbeiten darf. Der Kunde gibt keine personenbezogenen Daten ein, die für den jeweiligen Zweck nicht erforderlich sind, insbesondere keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO).
§ 5 Zugriff von Partnern
Der Kunde kann einem Partner Zugriff auf seinen KI-Safe-Bereich gewähren — auf Einladung des Partners oder durch eigene Einladung. Der Kunde legt fest, ob der Partner Daten nur lesen, auch eintragen oder auch löschen darf, und kann den Zugriff jederzeit in der Plattform entziehen. Der Partner handelt dabei für den Kunden; die Rechtsbeziehung zwischen Kunde und Partner, einschließlich einer etwa erforderlichen Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO, regeln beide selbst. Für Handlungen des Partners im Rahmen der vom Kunden erteilten Rechte ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 6 Nutzung der Ergebnisse
Der Kunde darf die erzeugten Berichte, Richtlinien, Nachweise, Vorlagen und sonstigen Ergebnisse für Zwecke seines Unternehmens nutzen. Dazu gehört ausdrücklich die Vorlage gegenüber Behörden, Prüfern, Versicherern, Auftraggebern, Beratern und Partnern des Kunden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe, insbesondere eine Vermarktung der Ergebnisse oder der Vorlagen als eigenes Produkt, bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.
§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten der zur Schulung eingeladenen Beschäftigten), ist der Kunde Verantwortlicher; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der in der Plattform bereitsteht. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
§ 8 Leistungserbringung und Risiko
Die KI-gestützten Leistungen werden nach bestem Wissen erbracht und führen in der Regel zu Vorschlägen und Entwürfen. Entscheidungen trifft der Kunde in eigener Verantwortung. KI-generierte Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Konsultation von Fachleuten. Das Modul KI-Safe unterstützt organisatorisch bei der Umsetzung von Pflichten aus dem EU AI Act, garantiert aber keine vollständige Rechtskonformität.
Die KI-Kompetenz-Schulung unterstützt den Kunden bei seiner Pflicht aus Art. 4 AI Act; ob die Maßnahmen im Einzelfall ausreichen, beurteilt der Kunde. Erkennt der Kunde Vorkenntnisse von Beschäftigten an, trifft er diese Entscheidung selbst; die Plattform dokumentiert sie lediglich.
§ 9 Verfügbarkeit und Mängel
Verfügbarkeit, Support und Wartung richten sich nach dem SLA. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist; dies kann auch durch eine zumutbare Umgehungslösung geschehen. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Service-Credits nach dem SLA werden auf weitergehende Ansprüche angerechnet.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Laufzeit, Kündigung und Daten nach Vertragsende
Die Modul-Lizenz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar; es besteht keine Mindestlaufzeit. Die Kündigung kann über die Einstellungen im Nutzerkonto (modulweise) oder per E-Mail an info@resilipilot.de erfolgen. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet. Die Kündigung eines Moduls lässt andere gebuchte Module unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Kunde kann seine Daten jederzeit über „Meine Daten“ exportieren und sollte dies vor Vertragsende tun. Nach Vertragsende werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 12 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der gewählten Modul-Lizenz gemäß dem jeweiligen Anhang in Teil B. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisänderungen mit Wirkung für die Zukunft werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
§ 13 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Bei laufenden Lizenzen wird das Entgelt automatisch zum Fälligkeitsdatum eingezogen. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum betroffenen Modul nach vorheriger Ankündigung sperren; die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten. Rechnungen sind im Nutzerkonto (Bereich „Abrechnung“) als PDF abrufbar.
§ 14 Rechte an der Plattform
Alle Rechte an der Plattform, der Software sowie an den vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen, Lektionen und Texten verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Laufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform für sein Unternehmen zu nutzen. Die vom Kunden eingegebenen Daten und die für ihn erzeugten Ergebnisse (§ 6) stehen dem Kunden zu.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder neuer Funktionen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Olpe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese AGB ersetzen etwaige Vorgängerfassungen.
Stand: Oktober 2026 · Version 3.0.
Teil B — Modul-Anhänge (Leistungsbeschreibung & Preise)
Die folgenden Anhänge beschreiben Leistungsumfang und Preise je Modul. Es gilt jeweils der Allgemeine Teil (Teil A).
Anhang B-1 — Modul KI-Safe (EU-AI-Act-Governance)
Zweck: KI-Safe unterstützt kleine und mittlere Unternehmen organisatorisch bei der Umsetzung von Anforderungen des EU AI Act — durch Inventarisierung, Risikoeinstufung, interne Regeln, Schulung, Nachweise und Fristenüberblick. KI-Safe ersetzt keine Rechtsberatung (siehe § 8).
| Stufe | Preis (netto) | Enthaltene Leistungen |
|---|---|---|
| Essentials | 29 €/Monat | KI-Safe-Check, KI-Inventar & Transparenz, Risiko-Klassifizierung, Datenschutz- und Governance-Checks, KI-Governance-Score, „Meine Daten“ (Export nach Art. 20 DSGVO, modulweise Löschung), Aktivitätsprotokoll. |
| Pro | 49 €/Monat | Zusätzlich: interne KI-Kompetenz-Schulung (Art. 4 AI Act) mit bis zu 25 Schulungsplätzen und Teilnahmedokumentation, Anerkennung von Vorkenntnissen, Auditfähigkeits-Check, KI-Richtlinien-Generator, Governance-Akte als PDF, AI-Act-Fristen-Erinnerungen per E-Mail. 14 Tage kostenlos testbar. |
| Beratungs- und Partnerlösung | nach gesonderter Vereinbarung | KI-Safe Pro für die Kunden des Partners, Partnerbereich mit Kundenübersicht und Lizenzrahmen. Konditionen nach Partnervertrag. |
Anhang B-2 — Modul KMU-Mentor
| Stufe | Preis (netto) | Kurzbeschreibung |
|---|---|---|
| Kostenlos | 0 € | Eingeschränkter Zugang zum Testen. |
| KMU-Basis-Lizenz | 40 €/Monat | Voller Funktionsumfang, inkl. 1 Named-User. |
| Named-User (Zusatz) | 20 €/Monat je Nutzer | Jeder weitere Nutzer im Unternehmen. |
| Governance-Akte (Zusatz) | 15 €/Monat | Zentrale, prüffeste Governance-Dokumentation. |
| Speicher (Zusatz) | 10 €/Monat | Zusätzliches Dokumenten- und Wissenskontingent. |
| Nachfolge & Werterhalt | individuell | Vorausschauende Sicherung von Unternehmenswert und Übergabefähigkeit. |
Weitere Module erhalten je einen eigenen Anhang nach demselben Muster.
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